Mehr als nur eine Ohrfeige für die Bundesregierung nennt MdB Stephan Mayer das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. In der Konsequenz hat der Bundesfinanzminister eine Haushaltssperre für Habecks Klimafonds verhängt. Warum nach Einschätzung der Union nicht nur die Klimapolitik ein Trümmerfeld sei, sondern der Ampel generell eine „desaströse Bilanz“ bescheinigt werde müsse, erklärt der CSU-Heimatabgeordnete im Gespräch mit Dr. Nicole Petzi: Direkt aus dem Bundestag.
Die kleinen Tonaussetzer bei der Übertragung aus Berlin bitten wir zu entschuldigen.
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