Wie steht es eigentlich um Demokratie, Recht und Rechtstaatlichkeit Anfang 2021? Nicht nur die Pandemie-Maßnahmen, die Rechte einschränken und demokratische Prozesse erschweren, sorgen aktuell für Diskussionsstoff. Tumulte am Reichstagsgebäude in Berlin und – ganz aktuell – solche am US-Kapitol in Washington scheinen die westliche Demokratie im Mark zu treffen. Daher hat sich der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr in Form einer ‚Aktuellen Stunde‘ dieses
Themas angenommen. Nicole Petzi hat sich mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer ‚Direkt aus dem Bundestag‘ darüber unterhalten – und wollte auch wissen, was er von einem möglichen Impfzwang hält…
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